Während des Verfahrens
Auswandern bei Privatinsolvenz: erlaubt, aber nicht folgenlos
Eine laufende Privatinsolvenz verhindert den Umzug ins Ausland nicht. Sie hängt ihn nur an eine Pflicht, die leicht untergeht: die Meldung – ohne dass irgendjemand danach fragen muss.
Für manche ist eine Privatinsolvenz genau der Moment, in dem der Gedanke ans Auswandern kommt. Das ist verständlich: Der Neuanfang woanders fühlt sich nach einem sauberen Schnitt an, nach Abstand zu Briefen, Gläubigern und dem alten Leben. Manchmal kommt dazu ganz nüchtern ein Jobangebot im Ausland, das besser bezahlt ist als alles, was zu Hause in Aussicht steht.
Manche zögern trotzdem, weil sie glauben, während des Verfahrens dürfe man Deutschland nicht verlassen. Das stimmt nicht. Es stimmt aber auch nicht, dass das Verfahren an der Grenze endet: Es zieht mit, und mit ihm ein paar Pflichten, die gerade im Trubel eines Umzugs leicht untergehen. Wer sie kennt und erfüllt, kann gehen und behält trotzdem das, worauf er die ganze Zeit hinarbeitet – die Befreiung von den restlichen Schulden.
Kein Verbot, aber eine Bedingung
Der Umzug selbst ist erlaubt
Die Insolvenzordnung untersagt niemandem den Wegzug – auch nicht während des laufenden Verfahrens oder in der Zeit bis zur Restschuldbefreiung. Sie verknüpft ihn aber mit Mitwirkungspflichten, die unabhängig vom Zielland gelten. Während das Verfahren läuft, musst du Gericht und Insolvenzverwalter über alles Auskunft geben, was das Verfahren betrifft, und dich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung halten (§ 97 InsO) – auch aus dem Ausland. Daneben läuft die Abtretungsfrist, in der Regel drei Jahre ab Eröffnung (§ 287 InsO). Für die Zeit zwischen dem Ende des Verfahrens und dem Ende dieser Frist listet § 295 InsO die Pflichten ausdrücklich auf.
Wer diese Pflichten verletzt, riskiert die Restschuldbefreiung – also genau das Ziel, für das die gesamte Verfahrensdauer durchgestanden wird.
Aus § 295 InsO
Drei Pflichten, die mit dem Umzug mitziehen
Keine dieser Pflichten ist neu, alle gelten schon in Deutschland. Im Ausland werden sie nur leichter vergessen, weil der Alltag plötzlich aus Wohnungssuche, Anmeldung und neuer Arbeit besteht:
Unverzügliche, unaufgeforderte Meldung
Pflicht
Jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle muss der Schuldner unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO) – aus eigenem Antrieb, nicht erst auf Nachfrage.
Weiterhin erwerbstätig sein oder sich bemühen
Pflicht
Eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich aktiv um eine solche zu bemühen bleibt Pflicht, auch im Ausland – eine zumutbare Tätigkeit darf nicht abgelehnt werden. Das gilt schon während des Verfahrens, ab Beginn der Abtretungsfrist (§ 287b InsO).
Kein Einkommen verheimlichen
Pflicht
Der pfändbare Teil deiner Bezüge ist an den Treuhänder abgetreten (§ 287 Abs. 2 InsO). Das endet nicht mit dem Umzug, und Bezüge, die von der Abtretung erfasst sind, darfst du nicht verheimlichen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
Bleibt beim deutschen Gericht
Wer für das Verfahren zuständig bleibt
Das Verfahren zieht nicht mit um: Den Umzug meldest du dem bisherigen Insolvenzgericht und Treuhänder (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO), und das deutsche Verfahren läuft dort weiter. Wer zusätzlich über die eigenen Finanzen nach dem Umzug nachdenkt, findet unter Konto für Auswanderer einen Überblick, worauf es beim Konto im Ausland ankommt.
Was oft gesucht wird
Häufige Fragen
Darf ich während einer laufenden Privatinsolvenz ins Ausland ziehen?
Ja. Die Insolvenzordnung verbietet den Umzug nicht, verknüpft ihn aber mit Mitwirkungspflichten nach § 295 InsO. Wer sie verletzt, riskiert die Restschuldbefreiung – also genau das Ziel, für das die ganze Verfahrensdauer durchgehalten wurde.
Was muss ich melden, wenn ich umziehe?
Jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle, unverzüglich und aus eigenem Antrieb – nach dem Verfahren an Insolvenzgericht und Treuhänder (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO), während des Verfahrens an Gericht und Insolvenzverwalter, denen du über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft schuldest (§ 97 InsO). Das gilt für einen Umzug ins Ausland genauso wie für einen Umzug innerhalb Deutschlands.
Muss ich weiter Geld an den Treuhänder zahlen, wenn ich im Ausland arbeite?
Ja. Die Abtretung des pfändbaren Einkommens an den Treuhänder (§ 287 Abs. 2 InsO) endet nicht mit dem Umzug, und Bezüge, die sie erfasst, darfst du nicht verheimlichen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Das Verfahren läuft weiter, den Umzug meldest du dem bisherigen Gericht und Treuhänder.
Was passiert, wenn ich die Meldung vergesse oder bewusst verschleppe?
Im schlimmsten Fall versagt das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 und § 296 InsO) – das gesamte Verfahren wäre dann umsonst durchgestanden. Melde dich deshalb selbst dann, wenn der Umzug nur vorübergehend gedacht ist.
Bevor die Koffer gepackt sind
Finde heraus, welches Land zu dir passt
Der Kompass zeigt, welche Länder zu deinem Budget passen – die Meldung an Gericht und Treuhänder erledigst du unabhängig davon vor dem Umzug.
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