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Schweiz: Strafregisterauszug und Abgabe für EU-Zuzügler in der Diskussion
Im Schweizer Parlament wird gerade verhandelt, ob EU-Bürger beim Zuzug künftig einen Strafregisterauszug vorlegen und eine Abgabe von mindestens 2.000 bis 4.000 Franken zahlen müssen. Beschlossen ist noch nichts.
Redaktion auswandern.de · · 4 Minuten Lesezeit

Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, in der Schweiz „Bilaterale III“ genannt. Dazu gehört, wie die Personenfreizügigkeit künftig im Schweizer Recht umgesetzt wird. Der Ständerat hat Ende September strengere Regeln beschlossen. Jetzt haben zwei Kommissionen des Nationalrats ihre Position festgelegt. Im Dezember berät der Nationalrat.
Der Ständerat schlägt Mindestansätze von 2000 bis 4000 Franken vor.SDA-Meldung auf parlament.ch, 29.09.2026
Die drei Streitpunkte
- Strafregisterauszug beim Zuzug. Der Ständerat will ihn für alle EU-Bürger zur Pflicht machen. Die Kommission des Nationalrats schlägt vor: Die Kantone verlangen ihn grundsätzlich, dürfen aber darauf verzichten, wenn nichts auf eine Gefahr hindeutet. Können sie das europäische Strafregister (ECRIS) selbst abfragen, müssen sie verzichten.
- Zuwanderungsabgabe. Sie käme nur, wenn die Schweiz ihre neue Schutzklausel aktiviert, also bei starker Zuwanderung mit ernsten Folgen. Für Angestellte zahlt der Arbeitgeber, nachziehende erwachsene Familienangehörige zahlen selbst. Der Ständerat will sie jährlich, der Bundesrat höchstens einmalig. Die Nationalratskommission hat dazu nichts entschieden und erst einen Bericht bestellt.
- Recht auf Daueraufenthalt. Hier will die Nationalratskommission auf den Ständerat zugehen, aber nur so weit, wie es das Freizügigkeitsabkommen erlaubt.
Wo das Verfahren steht
| Ständerat beschließt Abgabe und Auszugspflicht | 29.09.2026 |
| Staatspolitische Kommission des Nationalrats | 16.11.2026 |
| Aussenpolitische Kommission stimmt Paket zu | 18.11.2026 (15:9) |
| Nationalrat berät | Wintersession 2026 |
| Danach | Einigung beider Kammern |
Danach müssen sich beide Kammern einigen. Gegen das Paket ist zudem eine Volksabstimmung möglich. Bis dahin gilt das heutige Freizügigkeitsabkommen unverändert. Wer jetzt in die Schweiz zieht, ist davon nicht betroffen.
Zur Mitteilung der Nationalratskommission
Was du jetzt tun kannst
- Nicht in Panik umplanen. Für deinen Zuzug gelten heute die bekannten Regeln. Bis neue Regeln gelten, sind noch mehrere Schritte nötig.
- Führungszeugnis im Hinterkopf behalten. Schon heute handhaben die Kantone das unterschiedlich. Ein aktuelles Führungszeugnis aus Deutschland zu haben, schadet beim Umzug nicht.
- Im Dezember wieder reinschauen. Wir tragen nach, was der Nationalrat entscheidet.
Für wen das wichtig ist
Für alle, die in den nächsten Jahren in die Schweiz ziehen wollen, auch Rentner und Familien. Was beim Umzug heute gilt, steht im Schweiz-Guide.
Häufige Fragen
Müssen EU-Bürger für den Umzug in die Schweiz bald eine Abgabe zahlen?
Das ist noch nicht beschlossen. Der Ständerat will eine Zuwanderungsabgabe mit Mindestsätzen von 2.000 bis 4.000 Franken, aber nur, wenn die Schweiz ihre Schutzklausel aktiviert. Für Angestellte würde der Arbeitgeber zahlen. Der Nationalrat berät in der Wintersession 2026.
Brauche ich für die Schweiz einen Strafregisterauszug?
Heute handhaben das die Kantone unterschiedlich. Der Ständerat will den Auszug für EU-Bürger zur Pflicht machen, die Kommission des Nationalrats nur grundsätzlich, mit Ausnahmen. Entschieden ist noch nichts.
Gelten die neuen Schweizer Regeln schon für meinen Umzug?
Nein. Es sind Vorschläge zur Umsetzung des neuen Vertragspakets mit der EU. Der Nationalrat berät in der Wintersession 2026, danach müssen sich beide Kammern einigen. Bis dahin gilt das heutige Freizügigkeitsabkommen.
